GR Edgar Varga

Aus dem Gemeinderat

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2002

Alle 19 Gemeinderäte anwesend; 7 Zuhörer

Es werden vier Dringlichkeitsanträge eingebracht (jeweils 1x VP und SPÖ, 2x HeBI). Jener der VP ist weitgehend ident mit jenem der SPÖ und behandelt die Weiterführung der Rufbus-Regelung. Die beiden Anträge der HeBI behandeln die Erhöhung der Anzahl der Ausschußmitglieder sowie die Vorgangsweise betreff einem Schreiben an die ÖBB.

TOP1: Aufgrund des Ausscheidens von Bgm. Friedrich Sommerer sowie Vzbgm. Ernst Kudernatsch findet die Angelobung jener Personen statt, die von der SP-Fraktion für diese Mandate nominiert wurden. Frau Brigitte Schweighofer sowie Herr Robert Melkowitsch werden von gf. GR Kurt Kremzar angelobt.

Im Anschluß findet die Abstimmung betreff des Dringlichkeitsantrages der HeBI (Erhöhung der Anzahl der Ausschußmitglieder bzw. Vertretung der HeBI in den Ausschüsse). Nach kurzer Diskussion bleibt dieser HeBI- Antrag trotz Unterstützung der Volkspartei sowie FP mit 9 Ja- Stimmen gegenüber den Stimmen der SP (10) in der Minderheit.

TOP 2: Unter dem Vorsitz von gf. GR Kurt Kremzar findet die Neuwahl des Bürgermeisters statt. Der Kandidat der SP (gf. GR Kurt Kremzar) erhält in geheimer Wahl 13 Stimmen. 6 Stimmen lauten auf Ing. Ernst Kudernatsch (ungültige Stimmen). Gf. GR Kurt Kremzar nimmt die Wahl an.

TOP 3: Ergänzungswahlen des Gemeindevorstandes. Aufgrund des Ausscheidens von Bgm. Friedrich Sommerer und Vizebgm. Ing. Ernst Kudernatsch bringt die SP einen Wahlvorschlag (Karl Ruzicka und Brigitte Schweighofer) ein. Dieser erhält in geheimer Wahl 18 Stimmen (1 Stimme ungültig). Beide Gemeinderäte nehmen die Wahl an.

TOP 4: Zur Neuwahl des Vizebürgermeisters werden 2 Wahlvorschläge eingebracht. (SP: gf. GR Kurt Breit, VP: gf. GR DI. Klaus Steininger). Von den in geheimer Wahl abgegebenen 19 Stimmen lauten 10 auf gf. GR Kurt Breit, 7 auf gf. GR DI. Klaus Steininger (2 Stimmen ungültig). Gf. GR Kurt Breit nimmt die Wahl an.

TOP 5: Ergänzungswahlen in einzelnen Gemeinderatsausschüssen. Aufgrund der personellen Veränderungen werden seitens der SP neue Mitglieder für fünf Ausschüsse vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag wird bei offener Abstimmung einstimmig angenommen.

Im Anschluß findet die Abstimmung über die weiteren Dringlichkeitsanträge statt. Diese werden als TOP 9a und TOP 9b einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.

TOP 6: Das Sitzungsprotokoll vom 22. Mai 2002 wird mit zwei Zusätzen der Volkspartei sowie HeBI einstimmig genehmigt.

TOP 7: Für die Aufbringung der Verschleißschicht in der Bahnzeile (Bereich von der Hauptstraße bis zur Kurve bei der Bahn) liegen vier Anbote vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an den Billigstbieter (Fa. Streit; ¤ 35.575.-; rd. 489.000.- ATS). Vor der Beauftragung werden jedoch die Eigentümer der benachbarten Parkflächen (Genossenschaften bzw. Hausverwaltung) darüber informiert.

TOP 8: Der Hennersdorfer Kulturverein hat um eine finanzielle Unterstützung für das Fest „Hennersdorf anno dazumal" anläßlich seines 10-jährigen Bestandes angesucht. Der Gemeinderat würdigt die Bemühungen für dieses einmalige Fest und beschließt einstimmig die Unterstützung von 50% (¤ 1.815.-) der veranschlagten Kosten.

TOP 9: Aufgrund aktueller ÖBB-interner Überlegungen betreff einer verstärkten Führung von Nachtzügen auf der Pottendorfer Linie wird eine Resolution einstimmig verabschiedet. Lesen Sie dazu bitte den Artikel „Nachtzüge auf der Pottendorfer?"

TOP 9a: (Dringlichkeitsantrag VP, SP). Der Probebetrieb der seit Ende Jänner bestehenden Rufbus- Regelung läuft mit Ende Juni aus. Mit dem Betreiber (Fa. Dr. Richard) und der Marktgemeinde Vösendorf wurde eine Verlängerung bis Ende 2002 vereinbart. Im Gegensatz zu bisher wird die neue Vereinbarung direkt mit der Fa. Dr. Richard abgeschlossen, ebenso erfolgt eine direkte Verrechnung. Einstimmiger Beschluß. Lesen sie dazu bitte den Artikel „Rufbus-Regelung verlängert"

TOP 9b: (Dringlichkeitsantrag HeBI). Ein von Bgm. Sommerer vorbereitetes an die ÖBB gerichtetes Schreiben (betreff dem Ausbau der Pottendorfer Linie) soll unter Beiziehung aller Fraktionen überarbeitet werden. Einstimmiger Beschluß.

TOP 10: Es erfolgt eine Änderung der zeichnungsberechtigten Organe. Neben den Gemeindebediensteten Frau Brigitte Zeiner sowie Frau Monika Fürst (wie bisher) wird Bgm. Kurt Kremzar sowie Vizebgm. Kurt Breit einstimmig bestellt.

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TOP 11: Zur positiven Behandlung der Vereinbarung betreff dem am 22. Mai beschlossenen Tauschvertrag bzw. Vereinbarung mit der Fa. Wienerberger durch den Wienerberger-Vorstand ist eine Ergänzung erforderlich. Diese besagt, daß im Falle einer erforderlichen Sanierung die Fa. Wienerberger eine kostengünstige Möglichkeit für die Endlagerung findet, die anfallenden Kosten von der Gemeinde Hennersdorf getragen werden. Der Zusatz wird mit 14 Stimmen beschlossen (5 Gegenstimmen: HeBI, FP, Ing. F. Hausenberger, E. Varga; VP).

TOP 12: Berichte und Allfälliges: Bgm. K. Kremzar berichtet unter anderem über einen geplanten Besuch in der Partnergemeinde im August anläßlich des in Neuweiler stattfindenden Festes „Hocketse" (16. &endash; 18. August; Anmeldungen am Gemeindeamt). Ing. F. Hausenberger regt unter anderem an, die Verschubfahrten bei der Fa. Viessmann möglichst nicht zu den Hauptverkehrszeiten durchzuführen. Ebenso soll eine Lösung für das Objekt Eder in der Achauerstraße gefunden werden, falls nötig auch ein Abbruchbescheid. Dazu führt Bgm. Kremzar aus, daß derzeit eine Wohnbaugenossenschaft in Verhandlung mit dem Eigentümer steht.

Im nicht öffentlichen Teil wird das Sitzungsprotokoll vom 22. Mai 2002 einstimmig genehmigt, ein Ansuchen einer Bediensteten betreffend einer sogenannten Altersteilzeitregelung sowie ein Ansuchen um Zinsenzuschuß für ein Darlehen behandelt und einstimmig beschlossen.

gf. GR DI. Klaus Steininger

 Rufbus - Regelung verlängert!

Der seit Ende Jänner auch über den Bahnschranken verkehrende Rufbus der Marktgemeinde Vösendorf wird auch weiterhin den Hennersdorfern offenstehen. Bisher wurde dieses Angebot von rd. 3-4 Personen täglich genutzt. Mit dem Betreiber (Fa. Dr. Richard) sowie der Gemeinde Vösendorf konnte nun eine Verlängerung vorerst bis Ende 2002 erzielt werden. Die Gemeinde Hennersdorf unterstützt diese Einrichtung ab sofort mit rd. Euro 3,60.- pro angebotener Stunde. Für das zweite Halbjahr 2002 ergeben sich dadurch Kosten von rd. 2.900.- (abzüglich der Fahrpreisretournierung). Wir freuen uns, daß damit die Anbindung an andere öffentliche Verkehrsmittel, vor allem im Abendverkehr, erleichtert wird. Für die nächste Zeit ist vorgesehen, den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Hennersdorfer Fahrgäste zu erheben, um diese Einrichtung noch besser auf die Bedürfnisse abzustimmen. In diesem Zusammenhang sei auch ein Angebot erwähnt, welches am Freitag bis 23 Uhr bzw. am Samstag bis 24 Uhr gilt: Zu diesen Zeiten verkehrt der Bus vom UCI bis zum Landeskindergarten Vösendorf.

Der Rufbus kann von Hennersdorfern von Mo- Fr von 19-22 Uhr, Sa 15-22 Uhr und So 14-22 Uhr unter 0676/ 590 70 01 angefordert werden. Er verkehrt einerseits bis zur U6 Siebenhirten und andererseits bis zur Schleife Gemeindeamt/Roseggerstraße in Hennersdorf. Eine Einzelfahrt kostet Euro 1,45.-.

gf. GR. DI. Klaus Steininger

Radarbox auf der Hauptstraße!

Seit rd. 4 Wochen ist nun der seit Jahren transportierte Wunsch Realität geworden. Nun wurde auch auf unserer Hauptstraße eine Radarbox (vor dem Haus Nr. 68 bzw. 70) errichtet. Da weder die Gemeinde noch die Straßenmeisterei davon informiert wurde, bedurfte es einiger Telefonate bis der Hergang der Installierung eruiert werden konnte. In kurzen Worten: „Gut Ding braucht Weile". Vor Jahren wurde vom Land NÖ gemeinsam mit dem Innenministerium eine Liste von gefährlichen Straßenstellen angelegt, wobei unter anderem Unfallstatistik sowie Geschwindigkeitsverhalten berücksichtigt wurden. Falls weder mobile Radargeräte noch bauliche Maßnahmen eine Erhöhung der Sicherheit bieten, bleibt als letzte Möglichkeit die Errichtung einer Radarbox, welche nun gemäß diesem Stufenplan eben bei uns errichtet wurde. Das bemerkenswerte daran ist, daß dies nun die insgesamt erst dritte Anlage auf einer Landesstraße ist, da Radaranlagen üblicherweise ausschließlich auf Bundesstraßen neu errichtet werden. Wir hoffen, daß dies nun zu einer dringend notwendigen Senkung der Geschwindigkeiten in unserem Ort beitragen wird.

gf. GR DI. Klaus Steininger

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