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Auszüge
aus der Arbeit der Hennersdorfer Volkspartei im Gemeinderat
- eine Zusammenfassung von den VP - Mitgliedern des
Gemeinde-vorstandes, Andrea Chromecek und DI. Klaus
Steininger.
Konstituierung des Gemeinderates
entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl
1995:
Gemäß dem Ergebnis der
Gemeinderatswahl vom 19. März 1995 besetzte die
Hennersdorfer Volkspartei in der nun zu Ende gehenden
Periode 5 Mandate des Gemeinderates. Die seit der ersten
Wahl im Jahre 1955 bestehende absolute Mehrheit der SPö
in Hennersdorf konnte nicht gebrochen werden; die SPö
verliert zwar ein Mandat, hält aber nach wie vor bei 10
der insgesamt 19 Mandate. Im Gemeindevorstand erhält
die Volkspartei 2 Positionen als geschäftsführende
Gemeinderäte welche von Andrea Chromecek (Schule und
Kultur) sowie von DI. Klaus Steininger (öffentlicher
Verkehr, überörtliche Raumordnung, Polizei- und
Feuerwehrwesen) besetzt werden. Die SPö besetzte mit 4
gf. GR sowie dem Bürgermeister insgesamt 5 Mitglieder
des Gemeindevorstandes. Der Wahlvorschlag der Volkspartei
zur Besetzung des Vizebürgermeisters (DI. Klaus
Steininger) erhält knapp keine Mehrheit;
Bürgermeister und Vizebürgermeister werden
weiterhin von der SPOe gestellt.
1995:
April 1995:
Vizebürgermeister Ing. Dvoracek hält in einer
Aktennotiz fest, daß der Platz hinter dem Friedhof zu
räumen, zu begradigen und mit Erde zu bedecken ist.
Trotzdem dauert es bis zur GR-Sitzung vom 16. März 2000
bis ein solcher Beschluß (einstimmig) gefaßt
wird.
Mai 1995:
Anläßlich der Verordnung zum
Bundesstraßenplanungsgebiet der B 301 verabschiedet
der Gemeinderat mit den Stimmen der Volkspartei, SPö
und HeBi einen Beharrungsbeschluß, wonach die B 301
auf Hennersdorfer Gemeindegebiet abgelehnt wird (LiH und
FPö enthalten sich der Stimme). Der
Raumplanungsausschuß erarbeitet eine ausführliche
Stellungnahme für das
Wirtschaftsministerium.
Mai 1995: Der neugebildete
Ausschuß für öffentlichen Verkehr führt
unter der Leitung von gf. GR DI. Klaus Steininger eine
Befragungsaktion mit einer etwa 25%-igen Beteiligung der
Hennersdorfer Haushalte durch. Eine gewünschte
Führung der Schülerbuskurse (etwa 4 Kurse an
Schultagen) kann jedoch nach mehrmaliger Behandlung und
Klärung verschiedenster Fragen aufgrund des Einspruchs
von Verkehrssachverständigen (Einmündung
Hauptstraße bzw. Verkehrsinseln) in der eigens
einberufenen Verkehrsverhandlung schließlich nicht
realisiert werden. Andere Punkte betreffend Busverbindung
nach Mödling, Verbesserung in den Abendstunden, etc.
werden an die zuständigen Stellen weitergeleitet und
mehrmals in Erinnerung gerufen. Der vom VOR probeweise
eingeführte (und von der Gemeinde Hennersdorf
finanziell unterstützte) Bus- Halbstundentakt zur U6
nach Siebenhirten wird aufgrund organisatorischer
Schwächen, mangelnder Auslastung und fehlender
Finanzierung wieder eingestellt. Die Einführung eines
Anruf-Sammeltaxis konnte trotz mehrfacher Gespräche mit
dem VOR und den dafür benötigten Nachbargemeinden
bislang nicht umgesetzt werden.
Juni 1995: In der GR-Sitzung
wird der Neuankauf eines Kopiergerätes aufgrund
falscher Grundlagendaten (5000 Kopien pro Monat und
erheblich teurerer Wartungsvertrag) und weiterer Mängel
abgesetzt. Die Volkspartei verlangt Aufzeichnungen der
Kopiertätigkeiten und kann den Ankauf eines zu teuren
Gerätes verhindern. Am nächsten Tag wird ein
VP-Gemeinderat zufällig Zeuge, wie am Gemeindeamt an
dem gemeindeeigenen Kopiergerät während der
Dienstzeit auf Anweisung des Bürgermeisters die
SPö-Parteizeitung kopiert wird. Bgm. Sommerer
bezeichnet dies als "Ausnahmefall". Die Frage wie lange dies
schon praktiziert wird, kann mangels Aufzeichnungen nicht
geklärt werden. Einige Wochen später setzt die
Volkspartei Aufzeichnungen über die
Kopiertätigkeiten durch.
Juni 1995: Obwohl im
Budgetvoranschlag 1995 für die Sanierung des
Amtsgebäudes lediglich ein Betrag von S 230.000.-
veranschlagt ist, setzt die SPö in der GR- Sitzung
gemeinsam mit der FPö einen Grundsatzbeschluß zum
Um- und Zubau des Gemeindeamtes (in Höhe von S 1,9 Mio)
gegen die Stimmen von Volkspartei, HeBI und LiH durch. Der
Gegenantrag der Volkspartei, wonach zuerst die notwendige
Dachsanierung durchgeführt werden soll, für alle
weiteren Vorhaben jedoch erst die Finanzierung
sichergestellt werden soll, wird auch von HebI und LiH
unterstützt, bleibt jedoch aufgrund der Stimmenmehrheit
von SP und FP in der Minderheit. Aus den im Jahr 1995
ursprünglich veranschlagten 1,9 Mio S sind inklusive
des letzten Abschnittes im Jahr 2000 in etwa 3,5 Mio S
für dieses Vorhaben bereits getätigt oder noch
erforderlich.
September 1995: Der
Prüfungsausschuß unter Obmann GR Dr. Johann
Ramharter (VP) stellt unter anderem fest, daß die der
Gemeinde verrechneten Deponietarife zu hoch sind und nicht
den Listenpreisen entsprechen. Weiters wird bemängelt,
daß Rechnungen von Wartungsarbeiten an der
öffentlichen Beleuchtung mangels Meldung am Gemeindeamt
nicht nachvollzogen werden. Schließlich wird im fall
von Arbeiten die unbedingte Meldung am Gemeindeamt
eingeführt.
Oktober 1995: Aufgrund
verschiedener Unzulänglichkeiten bei der bisherigen
Rechtsvertretung der Gemeinde ist zunehmend finanzieller
Schaden für die Gemeinde zu beklagen. Nach mehrmaliger
Anregung der Volkspartei wird schließlich der
Vorschlag der Volkspartei, einen Wechsel der
Rechtsanwaltskanzlei durchzuführen,
durchgesetzt.
Oktober 1995: Die
Hennersdorfer Volkspartei regt im Gemeindevorstand die
Neuanlage eines Badeteiches an. Die öffentliche
Bademöglichkeit sollte angesichts des Besitzerwechsels
beim "Letzten" sowie der künftighin nicht mehr
mögliche Zugang beim 5-er Teich (Errichtung Seepark)
langfristig sichergestellt werden. Es werden Gespräche
mit der Fa. Wienerberger im Zuge der Errichtung der Deponie
vorgeschlagen. Bgm. Sommerer verspricht, dies den
zuständigen Ausschüssen zuzuweisen. Eine
Kontaktaufnahme in dieser Sache oder eine Behandlung in den
Ausschüssen fand jedoch leider nicht statt.
November 1995: Für die
Planungsarbeiten des Zu- und Umbaus des Gemeindeamtes liegen
drei Anbote vor. Die Anbotspreise schwanken zwischen S
55.000.- und S 128.000.-. Die SPö beschließt
gegen die Stimmen der Volkspartei die Vergabe an den
Billigstbieter. In den Folgejahren stellt sich heraus,
daß der Billigstbieter nicht immer der Bestbieter
entspricht.... Die Volkspartei spricht sich für die
Sanierung (Dachsanierung, Austausch Fenster, Heizung, etc.)
aus, verlangt für die anderen arbeiten aber ein
Finanzierungskonzept, bleibt jedoch in der
Minderheit.
November 1995: Auf Anregung
der Volkspartei wurde betreffend des Abfallkataloges der
Wienerberger - Deponie Kontakt mit Fachleuten aufgenommen
(Chemiker, Umweltanwaltschaft, etc.). Nachdem im Februar
bereits ein Papier der Volkspartei als vorläufige
Stellungnahme der Gemeinde vollinhaltlich übernommen
und in die Vorverhandlung eingebracht wurde, hat die VP
schließlich mitgeholfen, eine weitere Reduktion des
Abfallkataloges durchzusetzen. Ebenso wurden
Verbrennungsrückständen von
Müllverbrennungsanlagen ausgeschlossen. Die Volkspartei
verwehrte sich gegen eine Reduzierung dieses komplexen
Themas auf eventuelle Einnahmen der Gemeinde - wie dies von
anderer Seite angeklungen ist. Zielsetzung war, eine
geordnete und nach dem letzten stand der Technik und
Kontrolle betriebene Deponie einzufordern, was
schließlich auch gelungen ist.
Dezember 1995: Der
Prüfungsausschuß unter Obmann Dr. Johann
Ramharter (VP) zeigt unter anderem erstmals auf, daß
die Mieteinnahmen bei den Gemeindewohnungen insgesamt nicht
kostendeckend sind. Ein Großteil der Mietverträge
enthält keine Wertanpassung. Der
Prüfungsausschuß empfiehlt alle im
Mietrechtsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen,
um einen höheren Kostendeckungsgrad zu
erreichen.
1996:
Februar 1996: Auf Vorschlag
vom Prüfungsausschuß wird der Erhaltungsbeitrag
auf das gesetzliche Ausmaß erhöht. Weiters wird
der Rechtsvertreter beauftragt, bei Mietwechsel
Neuverträge zu erstellen sowie bestehende Verträge
zu überprüfen (Beschluß
einstimmig).
Februar 1996: Aufgrund eines
Dringlichkeitsantrages der Volkspartei wird die
Wiederbesetzung der freien Planstelle eines praktischen
Arztes mit Kassen für Hennersdorf auf die Tagesordnung
gesetzt. Mangels Ordinationsräumlichkeiten der Gemeinde
ist der Arzt dabei auf private Möglichkeiten
angewiesen. Trotz intensiver Gespräche konnte bis zum
Zeitpunkt der Sitzung keine allseits akzeptierte Lösung
gefunden werden. Durch die neuerliche Behandlung wurden die
festgefahrenen Gespräche wieder aufgenommen und einer
positiven Lösung für die Bevölkerung
zugeführt.
April 1996: Die Volkspartei
übergibt Bgm. Sommerer zwei aktuelle Angebote
betreffend Winterdienst. Es wird angeregt, diese Angebote
vor einer kostenaufwendigen Reparatur des LKW zu
prüfen. Ein Ratschlag, dem man leider nicht folgt;
stattdessen wird der LKW mehrmals z. T. aufwendig repariert
bis er schließlich im Sommer 1999 außer Dienst
gestellt werden muß.
Mai 1996: Nach Vorbereitung
im Raumplanungsausschuß wird ein Bürgerforum
betreffend der B 301 eingerichtet, in dem neben Vertreter
der politischen Parteien auch sonstige Interessensvertreter
sowie interessierte Bürger teilnehmen.
Juni 1996: Die seit
Frühjahr angespannte Situation betreffend
Kinderbetreuung der Hennersdorfer Kinder im Vösendorfer
Hort wurde im Juli 1995 unter enormen Zeitdruck ein hoher
Kostenbeitrag der Gemeinde (S 573.000.- für ein
Schuljahr; teilweise Weiterverrechnung von
Kostenbeiträgen an die Eltern) einstimmig beschlossen.
Angesichts der sinkenden Anzahl der Hennersdorfer Kinder im
Hort sowie dem damit verbundenen Anstieg der Belastung der
Gemeinde urgiert die Volkspartei betreffend der weiteren
Finanzierung Verhandlungen mit der Gemeinde Vösendorf
bzw. rechtzeitig mit den betroffenen Eltern Kontakt
aufzunehmen. Leider ohne Erfolg. Statt dessen will die
SPö mangels rechtzeitiger Vorbereitung weiterhin die
Kosten auch in Zukunft in voller Höhe übernehmen.
Dies obwohl von den ursprünglich 40 Kinder mittlerweile
lediglich 13 Kinder die Hortbetreuung in Anspruch nehmen.
Dies würde ein Gemeindeförderung von rd. S
25.000.- pro Kind bedeuten. Die Volkspartei sowie alle
weiteren Oppositionsfraktionen stimmen dagegen. Durch die
urlaubsbedingte Abwesenheit eines SP-Gemeinderates erhielt
der SP-Antrag keine Mehrheit. Ein Gegenantrag der VP, der
die Kosten für die Eltern geringfügig erhöht,
den Aufwand der Gemeinde aber spürbar verringert
hätte, wird von der SP abgelehnt. Eine Neuregelung wird
schließlich im Februar 1997 einstimmig beschlossen.
Dadurch ergeben sich für die Gemeinde Einsparungen
gegenüber dem Vorjahr von S 450.000.-.
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Juni 1996: Auf Anregung von
GR Ing. Hausenberger soll nach dem Rückbau im Bereich
Hauptstraße die Raimundgasse als Einbahn geführt
werden, was schließlich auch realisiert
wird.
September 1996: Nach
zahlreichen Vorarbeiten durch gf. GR Andrea Chromecek bringt
die Volkspartei gemeinsam mit der SP-Fraktion einen
gleichlautenden Dringlichkeitsantrag für einen
Grundsatzbeschluß zum Bau einer Volksschule in
Hennersdorf ein. Einstimmiger Beschluß. In den
nächsten Monaten und Jahren wird das Vorhaben aber
seitens des Bürgermeisters nicht offensiv
vorangetrieben, wertvolle Zeit verstreicht, Jahr für
Jahr werden Millionenbeträge an die Volksschule
Vösendorf gezahlt, ebenso wird der Umbau in
Vösendorf mit insgesamt 4 Mio Schilling
unterstützt, statt diese Mitteln in Hennersdorf
langfristig nutzbar zu investieren. Allein die Standortfrage
wird durch Bgm. Sommerer über 1 1/2 Jahre
verzögert.
November 1996: Ein
Dringlichkeitsantrag der Volkspartei betreffend Ablehnung
der Variante Nord der Ortsumfahrung Achau wird einstimmig
beschlossen.
Andrea Chromecek
1997:
Februar 1997: Für die
Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung in diversen
Siedlungsstraßen liegen lediglich 2 Anbote vor, die
zudem hohe preisliche Differenzen (bis 40%!) aufweisen.
Insbesondere die in der Vergangenheit seitens des
Bürgermeisters öfters praktizierte
freihändige Vergabe wird kritisiert, da genau diese
Firma ein deutlich höheres Anbot gelegt hat. Die
Volkspartei setzt in der Diskussion schließlich durch,
diesen Punkt bis zum Einlangen weitere Anbote und
Klärung verschiedener Fragen, abzusetzen (einstimmiger
Beschluß). Im Juli wird dieser Auftrag
schließlich an eine andere als die bisher vom
Bürgermeister öfters freihändig beauftragte
Firma einstimmig vergeben.
Februar 1997: Die
Volkspartei regt an, künftighin die Fortführung
der von der Gemeinde stets mitfinanzierten Auslandsfahrten
für Bedienstete, Bürgermeister und
Vizebürgermeister vom Umfang zu
überdenken.
März 1997: Gf. GR
Andrea Chromecek (VP) erstellt erstmals einen
Veranstaltungskalender aller Vereine und Institutionen,
welcher nun jährlich im Frühjahr der
Gemeindezeitung beigelegt wird.
Sommer 1997: Nachdem die
Gemeinde keine weiteren Schritte zur Realisierung eines
Basketballplatzes unternimmt, spendet GR Ing. Ferdinand
Hausenberger (VP) den Hennersdorfer Jugendlichen 2
Basketballkörbe.
Juni 1997: Seit dem
einstimmigen Beschluß zur Errichtung einer Volksschule
vom Oktober 1996 ist es nach Durchführung
vorbereitender Arbeiten bis Frühjahr 1997 aufgrund von
Verzögerungen des Bürgermeisters deutlich ruhiger
geworden. Die Volkspartei legt nun auf eigenen Kosten einen
Entwurf vor, wonach kein zusätzlicher Grund
benötigt wird.
September 1997: Erstmals in
der Geschichte des Hennersdorfer Gemeinderates wird aufgrund
einer Urgenz des Landes (Ersuchen Planunterlagen zuzusenden)
ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller
Oppositionsparteien zur Fortführung der Bemühungen
um eine eigene Volksschule eingebracht. Dieser Antrag wird
in bewährter Weise durch die absolute Mehrheit der
SPö abgelehnt; schließlich kam er ja von der
Opposition. Wenige Tage später wird dann dem Antrag
doch inhaltlich voll entsprochen und die geforderten
Unterlagen innerhalb der Frist an das Land
übermittelt.
Herbst 1997: Nach der
Veröffentlichung des Leserbriefes des kleinen Poldis
wird die jahrelange Ankündigung betreffend Sanierung
der Spielgeräte am Spielplatz endlich durchgeführt
und die Gefährdung der Kinder durch kaputte
Spielgeräte beseitigt.
Dezember 1997: Ein
Dringlichkeitsantrag der Volkspartei zur Unterstützung
der überparteilichen Plattform "SOS Wiener Becken", die
sich insbesondere zur Erhaltung des Grünraumes im Raum
Mödling sowie gegen die weitere Verbauung der SCS
einsetzt. Es soll die Erstellung eines Rechtsgutachtens mit
einer symbolischen Unterstützung von S 5.000.-
unterstützt werden. Dies würde die inhaltliche
Position der Gemeinde auf juristischer Ebene stützen;
entsprechende Resolutionen wurden durch den Gemeinderat
bereits mehrfach verabschiedet. Nach Diskussion wird der
Punkt abgesetzt und im Frühjahr 1998 im
Gemeindevorstand beschlossen. Nicht zuletzt durch dieses
Rechtsgutachten konnte das Projekt in Wr. Neudorf bis dato
verhindert werden. Die Entscheidung liegt nun am 2. April
bei den Wr. Neudorfer Wählern, da die SPö Wr.
Neudorf und der Wr. Neudorfer Bgm. dieses Projekt gegen die
gesamte Opposition sowie gegen alle anderen Gemeinden des
Bezirkes Mödling realisieren wollen.
1998:
März 1998: Bgm.
Sommerer schlägt vor, die öffnungszeiten des
Müllsammelzentrums von nachmittags auf Vormittag (10-12
Uhr) abzuändern. Die Volkspartei spricht sich für
die Beibehaltung der bewährten öffnungszeiten (13-
15 Uhr) aus. Damit könnten unter anderem Verkehrs- und
Parkplatzprobleme (vormittags Geschäftszeiten
benachbarter Geschäfte) vermieden werden. Bereits vor
der GR-Sitzung wird die Bevölkerung von der
Abänderung informiert. Die Beratung und Entscheidung
des Gemeinderates wird nicht abgewartet, es besteht ja
ohnehin eine absolute Mehrheit der SPö, deren Position
diesmal auch zusätzlich von der FPö
unterstützt wird. Der Gegenantrag der Volkspartei
(Beibehaltung der Zeiten) wird zusätzlich von der LiH
sowie einer HeBI-Stimme unterstützt, bleibt jedoch in
der Minderheit. Bereits nach 2 Wochen zeigt sich, daß
diese von Bgm. Sommerer und der SPö durchgesetzten
öffnungszeiten aufgrund verschiedener Punkte die
bereits vorab von der Volkspartei eingebracht wurden, nicht
machbar sind. Die Volkspartei setzt sich schließlich
durch und es wird neuerlich eine Abänderung auf 12 - 14
Uhr verfügt.
März 1998: Die
Volkspartei verhindert vorerst einen Verkauf des
Grundstückes Hauptstraße 37 und fordert weitere
Entscheidungsgrundlagen ein (Mietrechtsfragen,
Bebauungsdichte, etc.). Die Volkspartei verlangt ein
Gesamtkonzept zur Nutzung des Areals gemeinsam mit dem
Grundstück des Müllsammelzentrums, weiters wird im
Fall des Verkaufs eine öffentliche Ausschreibung
eingefordert.
Mai
1998:
Die Volkspartei setzt endlich
eine Ausschreibung der laufenden Wartungsarbeiten an der
öffentlichen Beleuchtung durch. Dem Gemeinderat liegen
fünf Angebote vor. Die SPö ermittelte jene Firma
als Billigstbieter, welche bereits bisher unsere Gemeinde
betreut. Die VP konnte dem nicht folgen und legte ihre
Berechnungen vor, wonach der Zweitgereihte als
Billigstbieter auszuwählen wäre. Nach einer
Sitzungsunterbrechung wurde der Vorschlag der Volkspartei
mehrheitlich (1 Gegenstimme) gefolgt. Mittlerweile zeigten
sich Einsparungen aufgrund der Abänderung der
beauftragten Firma.
Mai 1998: Die Hennersdorfer
Volkspartei weist auf Unklarheiten der Anbote betreffend
Baumeisterarbeiten Amtsgebäude hin (unrichtiger
Firmenwortlaut sowie -sitz, etc.). In der Diskussion setzt
sich schließlich die Volkspartei durch; der gesamte
Punkt wird bis zur Klärung abgesetzt.
Juni 1998: Der lt. Bgm.
Sommerer angeblich seit März 1997 in Auflösung
befindliche Petersbach-Wasserverband fordert den für
1997 fälligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von S
273.000.- ein, welche schließlich im Dezember 1998
bezahlt werden. Lt. Bürgermeister Sommerer vom Dezember
1998 wird der Betrag bei der Verbandsauflösung nach
genauer Abrechnung wieder retourniert. Bis zum Frühjahr
2000 ist der Verband nach wie vor nicht aufgelöst,
ebenso erfolgte keine Retournierung des Mitgliedsbeitrages,
im Gegenteil für die Folgejahre werden ebenso
Beiträge eingehoben.
Juni 1998: Unter intensiver
Mitarbeit der Volkspartei wird eine umfangreiche zehnseitige
negative Stellungnahme zu den von der öSAG
eingereichten Unterlagen der B 301 erarbeitet und vom
Gemeinderat mit 2 Enthaltungen (LiH, FPö) beschlossen.
Es wird die Annahme der untersuchten Planfälle, die
Verkehrsprognosen sowie Verkehrsstärkenannahme der
Hauptstraße kritisiert und eine langfristig
wirkungsvolle Reduktion des Verkehrsaufkommens in
Hennersdorf verlangt. Die Stellungnahme wird von über
100 Hennersdorfern mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Im weiteren UVP- Verfahren wurden in den nächsten 1 1/2
Jahren einige Kritikpunkte der Gemeinde seitens der
Gutachter bestätigt und nahezu alle Themenbereiche
grundlegend überarbeitet.
Sommer 1998: Nachdem Bgm.
Sommerer sich nun endlich der Lösung der Standortes
für die neue Volksschule widmet und diese durch das
Entgegenkommen eines Grundstücksbesitzers positiv
erledigt wird, kann ein Architektenausschreibung
stattfinden. Im September 1998 werden vier Projekte einer
Jury mit Mitgliedern des Gemeinderates erstmals
präsentiert und diese haben binnen 3,5 Stunden zu
entscheiden. Mehrere Jurymitglieder kritisieren diese
Vorgangsweise und sprechen sich für die Einbindung von
Volksschullehrern hinsichtlich räumlicher Nutzbarkeit
sowie der Bevölkerung betreffend Ortsbild aus.
Schließlich werden einige fachliche Kritikpunkte von
der zuständigen Abteilung des Landes bestätigt. In
weiterer Folge findet eine Ðberarbeitung der Projekte
statt. Im Jänner 1999 erfolgt zwar ein einstimmiger
Beschluß zur Umwidmung des Grundstückes; in den
darauffolgenden Monaten wird das Projekt jedoch neuerlich
von Bgm. Sommerer verzögert, bis dato konnte kein
Beschluß zur Detailplanung gefaßt
werden.
September 1998: Seit
Frühjahr 1998 ist die Hennersdorfer Abwasserbeseitigung
an den Schwechater Verband angeschlossen. Gleichzeitig
wurden auch nahezu sämtliche bisher von den
Gemeindebediensteten durchgeführten Wartungsarbeiten an
den Verband übertragen und damit verbunden beachtliche
Personalkapazität frei. Ebenso Mitte des Jahres ist ein
verdienter Gemeindebediensteter aus dem Dienst
ausgeschieden. Durch eine Neufestsetzung der Arbeitsbereiche
hätte nach Ansicht der Volkspartei somit eine
Lösung ohne zusätzliche Kosten gefunden werden
können (Vergabe Winterdienst an Landwirte oder
Fremdfirma, wie bereits Müllabfuhr und
Straßenkehrung). Daher verlangte die Volkspartei eine
Arbeitsbeschreibung aller Stellen, um über eine
Neuaufnahme erst nach einer budget- und
arbeitsmäßigen Klärung zu entscheiden. Der
Position der Volkspartei schlossen sich auch die HeBI sowie
LiH an. Die SPö stimmte jedoch gegen diese
Vorgangsweise und beschloß gemeinsam mit der FPö
die Ausschreibung für die Neuaufnahme eines
Bediensteten ohne genaue Analyse. Im November des Jahres
wird die Neuaufnahme schließlich mit Stimmen der
SPö, HeBI und FPö gegen die Stimmen von VP und LiH
beschlossen. Nicht zuletzt als Folge dieser Entscheidung
wurde 1999 ein UNIMOG, Schneepflug und kürzlich ein
Kehrgerät angeschafft.
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1999:
Februar 1999: Der
Raumplanungsausschuß unter Obmann DI. Klaus Steininger
(VP) erarbeitet eine umfangreiche Stellungnahme betreffend
der Neufestlegung des Regionalen Raumordnungsprogramm, wo
Hennersdorfer Interessen massiv betroffen sind. Der
Gemeinderat verabschiedet die Stellungnahme einstimmig. Nach
Gesprächen mit der zuständigen Abteilung der
Landesregierung sowie dem Landesrat werden einzelne
ƒnderungswünsche der Gemeinde (Reduzierung des
Abbaugebietes für mineralische Rohstoffe, ƒnderung
Siedlungsgrenze, Beibehaltung regionale Grünzone)
berücksichtigt und schließlich im Herbst 1999 im
Nö Landtag beschlossen.
April 1999: Ende April
erhält die Gemeinde von der öBB einen
vorläufigen Plan des Güterterminals Inzersdorf.
Bei einer Informationsbesprechung in St. Pölten
deponiert die Gemeinde angesichts der Größe von
rd. 80 ha sofort die Forderung nach einem UVP-Verfahren. Der
Gemeinderat ersucht im Mai die öBB einstimmig, im
Interesse der Hennersdorfer Bevölkerung eine
freiwillige UVP durchzuführen; dies wird im Juni 1999
von der öBB abgelehnt.
Mai 1999: Der Gemeinderat
spricht sich nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuß
sowie im Vorstand einstimmig gegen zwei der
übermittelten Varianten der Ortsumfahrung Achau aus.
Ziel war es, bei der Entscheidungsfindung im Land und Bund
auf den Hennersdorfer Standpunkt hinzuweisen. Durch Zufall
erfuhr die Volkspartei wenige Tage später von einem
Schreiben der Landesregierung vom Februar 1999, in welchem
die Trassenentscheidung bereits mitgeteilt wird. Dieses
Schreiben, wurde zwar von Bgm. Sommerer abgezeichnet, jedoch
nicht an die Vorstandsmitglieder weitergeleitet. Zudem wurde
der Inhalt des Schreibens in den Vorbesprechungen der
Stellungnahme nicht eingebracht. Wäre der Gemeinderat
davon informiert gewesen, hätte die Formulierung
wesentlich gezielter erfolgen können.
Mai 1999: Betreffend der
Außenanlagen des Gemeindeamtes (Verlegung Betonsteine)
zu S 230.000.- vertritt die Volkspartei den Standpunkt, dies
gemeinsam mit dem in unmittelbarer Nähe befindlichen
Volksschulprojekt zu sehen. Eine gemeinsame Bearbeitung
würde eine bestmögliche Lösung der
Anforderungen an diesen Bereich (Wegeführung, etc.)
ermöglichen und erscheint deshalb auch kostensparend.
Zumindest die Planung sollte in Abstimmung mit dem
Volksschulprojekt erfolgen. Die SPö-Mehrheit
schloß sich diesen Argumenten jedoch nicht an und
beschloß die Vergabe.
Mai 1999: Der
ursprünglich nicht öffentliche Punkt (Haus- und
Grundverkauf Hauptstraße 37) wird auf Antrag von
Volkspartei und HeBI in die öffentliche Sitzung
aufgenommen. Die Volkspartei fordert neuerlich eine
öffentliche Ausschreibung sowie die gemeinsame
Verwertung des Grundstückes mit dem
Nachbargrundstück (Müllsammelzentrum). Der Verkauf
wird schließlich ohne einer öffentlichen
Ausschreibung mit Stimmen der SPö, LiH und FPö
gegen die Volkspartei und HeBI beschlossen.
Klaus Steininger
Mai 1999: Betreffend der
Neuvergabe einer Gemeindewohnung lautet der Antrag der
SPö auf Vergabe an den einzigen Interessenten. Für
die Volkspartei ist dies nicht nachvollziehbar, daß
nur ein Wohnungswerber vorhanden ist und fordert die Vorlage
der aktuellen Liste aller Wohnungsinteressierten und
anschließende Beratung (die Wohnung ist ohnehin erst
ab 1. Juli verfügbar). Der Gegenantrag der Volkspartei
wird von HeBi und LiH unterstützt. Auch der Einwand der
Volkspartei vorrangig für die Mieter des Hauses
Hauptstraße 94 Wohnungen anzubieten, damit endlich auf
Nr. 94 neue Wohnungen errichtet werden können, findet
kein Gehör. Die SPö beschließt die Vergabe
ohne den Gemeinderat über die aktuelle Liste der
Wohnungssuchenden in Hennersdorf zu informieren. Die
aktuelle Liste wurde trotz Ersuchen in der Sitzung bis dato
nach wie vor den anderen Fraktionen im Gemeinderat nicht
ausgehändigt; sie bleibt unter der Obhut des Herrn
Bürgermeisters.
Mai 1999: Die SPö
beantragt betreffend der Personalbezüge eine
außerordentliche Vorrückung für alle
Gemeindebediensteten. Begründet wird dies mit der
ständig steigenden Arbeitsbelastung. Nach Ansicht der
Hennersdorfer Volkspartei kann laut dem
Gemeindebedienstetengesetz eine außerordentliche
Vorrückung nur für hervorragende Leistungen
(qualitativ) nicht jedoch für Mehrleistungen
(quantitativ) gewährt werden. Hiefür gibt es die
gesetzliche Möglichkeit einer außerordentlichen
Zuwendung. Ein Gegenantrag der Volkspartei auf gesetzlicher
Basis bleibt mit 7 Stimmen in der Minderheit, die SPö
setzt die Erhöhung der Bezüge durch. Selbst
Erkundigungen bei der Gewerkschaft bescheinigen der Gemeinde
Hennersdorf eine überaus großzügige
Handhabe.
Juni 1999: Vertreter von
Volkspartei und HeBI nehmen an einer von der öBB
veranstalteten Exkursion zum Umschlagbahnhof
München-Riem teil. Es stellt sich jedoch heraus,
daß dieser in etwa lediglich 20ä des
Flächenausmaß vom geplanten Terminal Inzersdorf
einnimmt.
Juli 1999: Eine ohne
begleitende Maßnahme vorgesehene Schließung
einer Einmündung in den Kanalstrang in der Bahnzeile
(Wohnpark) wird durch Vertreter von Volkspartei und LiH
verhindert (eventuelle Gefahr des Wassereintrittes in
Kellergeschosse). Mittlerweile konnten
Beobachtugnsmaßnahmen mit Hilfe von betroffenen
Hauseigentümern umgesetzt werden, die Behörde hat
Aufschub bis Mai 2000 gewährt.
Juli 1999: Die
nachgebesserten Architektenentwürfe für die
Volksschule weisen keine vollständige Vegleichbarkeit
auf. Der Gemeinderat vertagt die Beschlußfassung der
Detailplanung in den Herbst. Im Herbst 1999 erfolgt trotz
Aufforderung keine weitere Initiative seitens des
Bürgermeisters oder des Finanzausschusses.
September 1999: Betreffend
der Gestaltung der Grünflächen beim Gemeindeamt
vertritt die Volkspartei die Auffassung, zum jetzigen
Zeitpunkt lediglich die unbedingt erforderlichen
Planierungsarrbeiten durchzuführen; die endgültige
Gestaltung sollte gemeinsam in Abstimmung mit der daneben
befindlcihen Volksschulplanung erfolgen. Gegen die Stimmen
der Volkspartei wird die Vergabe zu S 43.000.- beschlossen.
Mittlerweile wird überlegt, diese Arbeiten neuerlich zu
beauftragen, da sie nicht zur Zufriedenheit erfolgten keine
Aufbringung von geeignetem Erdmaterial, etc.).
September 1999: Dem
Gemeinderat liegen zwei Anbote zum Ankauf von
PC-Arbeitsplätzen vor, die jedoch hinsichtlich der
Anzahl der Arbeitsplätze, deren Vernetzung und der
angebotenen Software nicht vergleichbar sind. Nach
Diskussion einzelner Punkte beschließt die SPö
gegen die Stimmen der Volkspartei und LiH den Auftrag
über S 126.000.- zu vergeben.
September 1999: Die unter
maßgeblicher Mitwirkung der Volkspartei erstellte
Stellungnahme betreffend dem Güterterminal Inzersdorf
wird einstimmig beschlossen. Weiters werden die rd. 700 von
allen Parteien gesammelten Unterschriften an das Ministerium
weitergeleitet.
Oktober 1999: Bei der
öffentlichen Erörterung des Güterterminals
Inzersdorf wird seitens der Gemeindevertreter der
Volkspartei die Vorgangsweise der öBB sowie der
Behörde kritisiert, und eine
Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Die
Vertreter der Volkspartei harren bis zum Ende der
Verhandlung in den Abendstunden durch und bringen
schließlich die angeblichen 977 Waggons zur Sprache.
Aufgrund mehrerer Anfragen der öBB gelingt es
darzustellen, daß das laufende Verfahren einem
"Vorbeischwindeln" am UVP-Verfahren gleichkommt (ab 1000
Waggons besteht UVP- Pflicht). Diese ƒusserungen
treffen offenbar den Kern der Sache. Bis zum heutigen Tag
liegt weder ein Protokoll der Verhandlung, noch eine
Entscheidung der Behörde betreffend einem UVP-Verfahren
vor. Mittlerweile konnten mit Unterstützung eines
Rechtsvertreters Vorgespräche für einen Runden
Tisch erfolgreich geführt werden, bei dem alle
Befürchtungen eingehend behandelt werden sollen. Ein
großer Erfolg für Hennersdorf!
November 1999: Die SPö
möchte nach zweiwöchiger Beratung für die
Schneeräumung einen UNIMOG um etwa 1,9 Mio Schilling
(inklusive Pflug- Streu- und Kehrgerät;
Finanzierungskosten) ankaufen. Die Volkspartei schlägt
als eine weit wirtschaftlichere Lösung die Vergabe an
Hennersdorfer Landwirte vor; Anbote liegen vor. Ein
diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der VP wird von
der SP abgewiesen. Auch der Vorschlag, wenigstens eine
Saison dies auszuprobieren findet bei der SP-Mehrheit kein
Gehör. Die Gemeinderäte der Volkspartei und
FPö verhindern vorerst einen Beschluß und
verlassen den Sitzungssaal. Die SPö beschließt
den Ankauf trotz nicht gegebener
Beschlußfähigkeit des Gemeinderates. Tage
später erkennt auch der Bürgermeister die
Gemeindeordnung an und beruft eine neuerliche Sitzung
ein.
Dezember 1999: Die SPö
beschließt mit ihrer Mehrheit von einer Stimme gegen
alle anderen Fraktionen ohne eine Diskussion den Ankauf des
UNIMOG. Sämtliche Einwände der Volkspartei werden
nicht einmal gehört; ebenso die 80 schriftlichen
Einwendungen von Hennersdorfern. Bis heute kann der
Bürgermeister nicht erläutern, warum zwar beim
Schneepflug sowie beim Kehrgerät ein
Behördenrabatt gewährt wurde, bei der
größten Position, dem UNIMOG dies jedoch nicht
der Fall war. Alle Geräte wurden beim selben
Händler angeschafft, der Schneepflug sogar
gleichzeitig. Wurde hier schlecht verhandelt oder ...?
(immerhin S 30.000.-!).
Herbst 1999: Nach
Ausschreibung einer Stelle als Vetragsbedienstete haben drei
Personen ihr Interesse bekundet. Der Bürgermeister
schlägt vor, diese Stelle mit einer Bewerberin auf eine
Probezeit von 6 Monaten zu besetzen (gemäß
Gemeindeordnung gedeckt). Zugleich ist diese Bewerberin aber
auch die Frau eines SPö-Gemeinderates. Eine andere
Bewerberin, welche eine höhere Qualifiaktion vorweisen
kann, wird vom Bürgermeister als
"überqualifiziert" (Originalzitat Bgm. Sommerer)
bezeichnet und nicht aufgenommen.
Dezember 1999: Während
der mehrtägigen öffentlichen Erörterung zur B
301 bringen Vertreter der Volkspartei die Hennersdorfer
Standpunkte ein und verlangen eine langfristige Reduktion
des Gesamtverkehrs auf der Hauptstraße, die Umsetzung
der versprochnen Maßnahmen im öffentlichen
Verkehr, etc. Bgm. Sommerer sowie Vetreter der SPö
fanden sich bei der viertätigen Veranstaltung nicht
ein.
(Dieser Bericht erschien in der
März-Ausgabe 2 der Hennersdorfer
ÖVP-Zeitung)
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