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Aus dem
Gemeinderat
Bericht der Gemeinderatssitzung vom
27. Juni 2002
Alle 19 Gemeinderäte anwesend; 7
Zuhörer
Es werden vier Dringlichkeitsanträge eingebracht
(jeweils 1x VP und SPÖ, 2x HeBI). Jener der VP ist
weitgehend ident mit jenem der SPÖ und behandelt die
Weiterführung der Rufbus-Regelung. Die beiden
Anträge der HeBI behandeln die Erhöhung der Anzahl
der Ausschußmitglieder sowie die Vorgangsweise betreff
einem Schreiben an die ÖBB.
TOP1: Aufgrund des Ausscheidens von Bgm. Friedrich
Sommerer sowie Vzbgm. Ernst Kudernatsch findet die
Angelobung jener Personen statt, die von der SP-Fraktion
für diese Mandate nominiert wurden. Frau Brigitte
Schweighofer sowie Herr Robert Melkowitsch werden von gf. GR
Kurt Kremzar angelobt.
Im Anschluß findet die Abstimmung betreff des
Dringlichkeitsantrages der HeBI (Erhöhung der Anzahl
der Ausschußmitglieder bzw. Vertretung der HeBI in den
Ausschüsse). Nach kurzer Diskussion bleibt dieser HeBI-
Antrag trotz Unterstützung der Volkspartei sowie FP mit
9 Ja- Stimmen gegenüber den Stimmen der SP (10) in der
Minderheit.
TOP 2: Unter dem Vorsitz von gf. GR Kurt Kremzar
findet die Neuwahl des Bürgermeisters statt. Der
Kandidat der SP (gf. GR Kurt Kremzar) erhält in
geheimer Wahl 13 Stimmen. 6 Stimmen lauten auf Ing. Ernst
Kudernatsch (ungültige Stimmen). Gf. GR Kurt Kremzar
nimmt die Wahl an.
TOP 3: Ergänzungswahlen des Gemeindevorstandes.
Aufgrund des Ausscheidens von Bgm. Friedrich Sommerer und
Vizebgm. Ing. Ernst Kudernatsch bringt die SP einen
Wahlvorschlag (Karl Ruzicka und Brigitte Schweighofer) ein.
Dieser erhält in geheimer Wahl 18 Stimmen (1 Stimme
ungültig). Beide Gemeinderäte nehmen die Wahl an.
TOP 4: Zur Neuwahl des Vizebürgermeisters werden
2 Wahlvorschläge eingebracht. (SP: gf. GR Kurt Breit,
VP: gf. GR DI. Klaus Steininger). Von den in geheimer Wahl
abgegebenen 19 Stimmen lauten 10 auf gf. GR Kurt Breit, 7
auf gf. GR DI. Klaus Steininger (2 Stimmen ungültig).
Gf. GR Kurt Breit nimmt die Wahl an.
TOP 5: Ergänzungswahlen in einzelnen
Gemeinderatsausschüssen. Aufgrund der personellen
Veränderungen werden seitens der SP neue Mitglieder
für fünf Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Wahlvorschlag wird bei offener Abstimmung einstimmig
angenommen.
Im Anschluß findet die Abstimmung über die
weiteren Dringlichkeitsanträge statt. Diese werden als
TOP 9a und TOP 9b einstimmig auf die Tagesordnung
gesetzt.
TOP 6: Das Sitzungsprotokoll vom 22. Mai 2002 wird mit
zwei Zusätzen der Volkspartei sowie HeBI einstimmig
genehmigt.
TOP 7: Für die Aufbringung der
Verschleißschicht in der Bahnzeile (Bereich von der
Hauptstraße bis zur Kurve bei der Bahn) liegen vier
Anbote vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die
Vergabe an den Billigstbieter (Fa. Streit; ¤ 35.575.-;
rd. 489.000.- ATS). Vor der Beauftragung werden jedoch die
Eigentümer der benachbarten Parkflächen
(Genossenschaften bzw. Hausverwaltung) darüber
informiert.
TOP 8: Der Hennersdorfer Kulturverein hat um eine
finanzielle Unterstützung für das Fest
„Hennersdorf anno dazumal" anläßlich seines
10-jährigen Bestandes angesucht. Der Gemeinderat
würdigt die Bemühungen für dieses einmalige
Fest und beschließt einstimmig die Unterstützung
von 50% (¤ 1.815.-) der veranschlagten Kosten.
TOP 9: Aufgrund aktueller ÖBB-interner
Überlegungen betreff einer verstärkten
Führung von Nachtzügen auf der Pottendorfer Linie
wird eine Resolution einstimmig verabschiedet. Lesen Sie
dazu bitte den Artikel „Nachtzüge auf der
Pottendorfer?"
TOP 9a: (Dringlichkeitsantrag VP, SP). Der
Probebetrieb der seit Ende Jänner bestehenden Rufbus-
Regelung läuft mit Ende Juni aus. Mit dem Betreiber
(Fa. Dr. Richard) und der Marktgemeinde Vösendorf wurde
eine Verlängerung bis Ende 2002 vereinbart. Im
Gegensatz zu bisher wird die neue Vereinbarung direkt mit
der Fa. Dr. Richard abgeschlossen, ebenso erfolgt eine
direkte Verrechnung. Einstimmiger Beschluß. Lesen sie
dazu bitte den Artikel „Rufbus-Regelung
verlängert"
TOP 9b: (Dringlichkeitsantrag HeBI). Ein von Bgm.
Sommerer vorbereitetes an die ÖBB gerichtetes Schreiben
(betreff dem Ausbau der Pottendorfer Linie) soll unter
Beiziehung aller Fraktionen überarbeitet werden.
Einstimmiger Beschluß.
TOP 10: Es erfolgt eine Änderung der
zeichnungsberechtigten Organe. Neben den
Gemeindebediensteten Frau Brigitte Zeiner sowie Frau Monika
Fürst (wie bisher) wird Bgm. Kurt Kremzar sowie
Vizebgm. Kurt Breit einstimmig bestellt.
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TOP 11: Zur positiven Behandlung der
Vereinbarung betreff dem am 22. Mai beschlossenen
Tauschvertrag bzw. Vereinbarung mit der Fa. Wienerberger
durch den Wienerberger-Vorstand ist eine Ergänzung
erforderlich. Diese besagt, daß im Falle einer
erforderlichen Sanierung die Fa. Wienerberger eine
kostengünstige Möglichkeit für die
Endlagerung findet, die anfallenden Kosten von der Gemeinde
Hennersdorf getragen werden. Der Zusatz wird mit 14 Stimmen
beschlossen (5 Gegenstimmen: HeBI, FP, Ing. F. Hausenberger,
E. Varga; VP).
TOP 12: Berichte und Allfälliges: Bgm. K. Kremzar
berichtet unter anderem über einen geplanten Besuch in
der Partnergemeinde im August anläßlich des in
Neuweiler stattfindenden Festes „Hocketse" (16.
&endash; 18. August; Anmeldungen am Gemeindeamt). Ing. F.
Hausenberger regt unter anderem an, die Verschubfahrten bei
der Fa. Viessmann möglichst nicht zu den
Hauptverkehrszeiten durchzuführen. Ebenso soll eine
Lösung für das Objekt Eder in der
Achauerstraße gefunden werden, falls nötig auch
ein Abbruchbescheid. Dazu führt Bgm. Kremzar aus,
daß derzeit eine Wohnbaugenossenschaft in Verhandlung
mit dem Eigentümer steht.
Im nicht öffentlichen Teil wird das
Sitzungsprotokoll vom 22. Mai 2002 einstimmig genehmigt, ein
Ansuchen einer Bediensteten betreffend einer sogenannten
Altersteilzeitregelung sowie ein Ansuchen um
Zinsenzuschuß für ein Darlehen behandelt und
einstimmig beschlossen.
gf. GR DI. Klaus Steininger
Rufbus - Regelung
verlängert!
Der seit Ende Jänner auch über den
Bahnschranken verkehrende Rufbus der Marktgemeinde
Vösendorf wird auch weiterhin den Hennersdorfern
offenstehen. Bisher wurde dieses Angebot von rd. 3-4
Personen täglich genutzt. Mit dem Betreiber (Fa. Dr.
Richard) sowie der Gemeinde Vösendorf konnte nun eine
Verlängerung vorerst bis Ende 2002 erzielt werden. Die
Gemeinde Hennersdorf unterstützt diese Einrichtung ab
sofort mit rd. Euro 3,60.- pro angebotener Stunde. Für
das zweite Halbjahr 2002 ergeben sich dadurch Kosten von rd.
2.900.- (abzüglich der Fahrpreisretournierung). Wir
freuen uns, daß damit die Anbindung an andere
öffentliche Verkehrsmittel, vor allem im Abendverkehr,
erleichtert wird. Für die nächste Zeit ist
vorgesehen, den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der
Hennersdorfer Fahrgäste zu erheben, um diese
Einrichtung noch besser auf die Bedürfnisse
abzustimmen. In diesem Zusammenhang sei auch ein Angebot
erwähnt, welches am Freitag bis 23 Uhr bzw. am Samstag
bis 24 Uhr gilt: Zu diesen Zeiten verkehrt der Bus vom UCI
bis zum Landeskindergarten Vösendorf.
Der Rufbus kann von Hennersdorfern von Mo- Fr von
19-22 Uhr, Sa 15-22 Uhr und So 14-22 Uhr unter 0676/ 590 70
01 angefordert werden. Er verkehrt einerseits bis zur U6
Siebenhirten und andererseits bis zur Schleife
Gemeindeamt/Roseggerstraße in Hennersdorf. Eine
Einzelfahrt kostet Euro 1,45.-.
gf. GR. DI. Klaus Steininger
Radarbox auf der
Hauptstraße!
Seit rd. 4 Wochen ist nun der seit Jahren
transportierte Wunsch Realität geworden. Nun wurde auch
auf unserer Hauptstraße eine Radarbox (vor dem Haus
Nr. 68 bzw. 70) errichtet. Da weder die Gemeinde noch die
Straßenmeisterei davon informiert wurde, bedurfte es
einiger Telefonate bis der Hergang der Installierung eruiert
werden konnte. In kurzen Worten: „Gut Ding braucht
Weile". Vor Jahren wurde vom Land NÖ gemeinsam mit dem
Innenministerium eine Liste von gefährlichen
Straßenstellen angelegt, wobei unter anderem
Unfallstatistik sowie Geschwindigkeitsverhalten
berücksichtigt wurden. Falls weder mobile
Radargeräte noch bauliche Maßnahmen eine
Erhöhung der Sicherheit bieten, bleibt als letzte
Möglichkeit die Errichtung einer Radarbox, welche nun
gemäß diesem Stufenplan eben bei uns errichtet
wurde. Das bemerkenswerte daran ist, daß dies nun die
insgesamt erst dritte Anlage auf einer Landesstraße
ist, da Radaranlagen üblicherweise ausschließlich
auf Bundesstraßen neu errichtet werden. Wir hoffen,
daß dies nun zu einer dringend notwendigen Senkung der
Geschwindigkeiten in unserem Ort beitragen wird.
gf. GR DI. Klaus Steininger
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